SKF Wiesbaden - Satzung Zentrale

Satzung des
Sozialdienstes katholischer Frauen
Gesamtverein e.V.

beschlossen
durch die Delegiertenversammlung
am 24.Juni 2009 in München-Freising

Kirchenbehördliche Genehmigung durch die
Deutsche Bischofskonferenz am 18. Februar 2010

Amtsgericht Dortmund Vereinsregisternummer 1740

§ 1 Präambel
1) Der Sozialdienst katholischer Frauen ist ein Frauenverband und Fachverband in der katholischen Kirche in Deutschland, der sich der Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen und Familien in besonderen Lebenslagen widmet.
2) Der Verein beruht auf den Prinzipien der Ehrenamtlichkeit und des Zusammenwirkens von ehrenamtlich und beruflich für den Verein Tätigen.
3) Der Verein erfüllt seine laienapostolische Aufgabe in Kirche, Staat und Gesellschaft im Sinne christlicher Caritas als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche.

§ 2 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr
1) Der Verein trägt den Namen „Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V.“ (SkF Gesamtverein).
2) Der Verein hat seinen Sitz in Dortmund. Er ist unter der Nummer 1740 in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Dortmund eingetragen.
3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 3 Stellung
1) Der Verein ist ein Fachverband der Kinder- und Jugendhilfe, der speziellen Hilfe für Frauen und Familien und der Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Der Verein ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen. Die ordentlichen Mitglieder der Ortsvereine sind persönliche Mitglieder des Deutschen Caritasverbandes gemäß §7 Absatz 2, Ziffer 7 der Satzung des Deutschen Caritasverbandes vom 16. Oktober 2003 in der jeweils gültigen Fassung und ordnen sich dessen jeweiligen Ebenen zu.

§ 4 Kirchenrechtliche Stellung
1) Der Verein ist ein privater Verein ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne des Codex des kanonischen Rechts can. 321 ff..
2) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse findet in ihrer jeweiligen im Amtsblatt der Erzdiözese Paderborn veröffentlichten Fassung Anwendung.

§ 5 Zweck und Aufgaben
1) Der Verein dient im Rahmen der freien Wohlfahrtspflege der Kinder- und Jugendhilfe sowie der speziellen Hilfe für Frauen und Familien und der Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Er hat die Aufgabe, die Ortsvereine und deren Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer in der Ortsvereinssatzung genannten Aufgaben zu unterstützen, das Zusammenwirken auf allen Ebenen zu fördern und die gemeinsamen Anliegen politisch zu vertreten.
2) Insbesondere obliegt dem Verein:
1. die Anregung und Bestätigung der Gründung von Ortsvereinen
2. die Unterstützung von Ortsvereinen und ihren Einrichtungen sowie der unterschiedlichen Zusammenschlüsse von Ortsvereinen, z.B. diözesanen Arbeitsgemeinschaften, Diözesanvereinen und Zusammenschlüssen auf Landesebene
3. die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit und die Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
4. die Fortbildung von Fachkräften
5. die Information der Öffentlichkeit
6. die Herausgabe von Informations- und Arbeitsmaterialien
7. die Herausgabe verbandlicher Stellungnahmen zu gesellschaftlichen, sozialpolitischen und kirchlichen Themen
8. die Mitwirkung in Gremien und Institutionen von Kirche, Staat und Gesellschaft
9. die Mitarbeit an der Förderung und Weiterentwicklung der sozialen Facharbeit in Kirche, Staat und Gesellschaft im Sinn christlicher Caritas und der katholischen Lehre
10. die praxisbezogene Entwicklung und Förderung der Sozialarbeit und spezifischer Fachaufgaben unter Berücksichtigung einschlägiger wissenschaftlicher Erkenntnisse
11. die Unterhaltung, Förderung und Gründung von eigenen Einrichtungen
12. die Führung einer anerkannten Auslandsvermittlungsstelle bei Adoptionen

§ 6 Gemeinnützigkeit
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Im Falle ihres Ausscheidens oder bei Auflösung des Vereins steht den Mitgliedern aus ihrer Mitgliedschaft keinerlei Vermögensanspruch zu.
4) Kosten, die den Mitgliedern durch ehrenamtlich für den SkF Gesamtverein geleistete Arbeit entstehen, werden im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtvereins erstattet.

§ 7 Struktur
1) Der Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. gliedert sich in die in Deutschland bestehenden Ortsvereine sowie in die in den Diözesen und Ländern bzw. überdiözesan gebildeten Zusammenschlüsse. Gemeinsam verwirklichen sie die Ziele des Sozialdienst katholischer Frauen in Deutschland.
2) Zur Förderung innerverbandlicher Zusammenarbeit bestehen unterschiedliche Zusammenschlüsse von Ortsvereinen, z.B. diözesane Arbeitsgemeinschaften, Diözesanvereine und Zusammenschlüsse auf Landesebene. Dementsprechend bestehen neben der Bundesgeschäftsstelle Diözesan- und Landesgeschäftsstellen, die Aufgaben und Dienstleistungen für die vorgenannten Zusammenschlüsse erbringen.
3) Für die Bundesebene, die Zusammenschlüsse und die Ortsvereine besteht die Verpflichtung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den vorgenannten Stellen.

§ 8 Geistliche Beratung
1) Der Sozialdienst katholischer Frauen hat auf allen Ebenen je eine Persönlichkeit, die den Verein geistlich berät (geistliche Beraterin oder geistlicher Berater).
2) Der geistliche Berater/die geistliche Beraterin des Gesamtvereins wird nach Vorschlag durch den Vorstand und Bestätigung der Kandidatur durch die Deutsche Bischofskonferenz vom Vorstand gewählt und durch die Deutsche Bischofskonferenz beauftragt. Er/sie nimmt an den Sitzungen von Vorstand und Delegiertenversammlung teil.

§ 9 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder sind die ordentlichen Mitglieder der Ortsvereine, die mit der Mitgliedschaft im Ortsverein auch die Mitgliedschaft im Gesamtverein erwerben.
(2) Die Mitgliedschaft erlischt
- durch Austrittserklärung aus dem Ortsverein
- durch Tod
- durch Ausschluss, der durch ein von der Delegiertenversammlung bestelltes Schiedsgericht (§ 21) auf Antrag des Vorstandes aus wichtigen Gründen nach Anhörung des betroffenen Mitglieds und des Vorstands beschlossen werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Gesamtvereins schädigt.
Der jeweilige Ortsverein ist verpflichtet, dieses Mitglied auszuschließen.
(3) Der Verein kann andere Vereine und juristische Personen assoziieren. Jede Assoziierung bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung. Die Bedingungen der Assoziierung regelt die Assoziierungsordnung. Diese Assoziierung endet durch Kündigung des Assoziierungsvertrags.
(4) Von Ortsvereinen des Sozialdienst katholischer Frauen eingerichtete juristische Personen können vom Gesamtverein nicht assoziiert werden.
(5) Die Höhe und Fälligkeit der Beiträge regelt die Beitragsordnung.

§ 10 Organe
Organe des Vereins sind:
1. Delegiertenversammlung
2. Wirtschaftsbeirat
3. Vorstand

§ 11 Delegiertenversammlung
1) Die Delegiertenversammlung hat stimmberechtigte und beratende Mitglieder.
2) Stimmberechtigte Mitglieder sind
1. die Vorsitzenden der Ortsvereine als Vertreterinnen der Mitglieder ihres Ortsvereins
2. eine Vertreterin/ein Vertreter je assoziiertem Verein
3) Beratende Mitglieder sind
1. die stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands
2. die gewählten beratenden Mitglieder des Vorstands
3. die Vorsitzenden der Diözesanvereine, Diözesanarbeitsgemeinschaften, überdiözesanen Zusammenschlüsse sowie der Landesstelle Bayern, sofern sie nicht schon nach Absatz 2 stimmberechtigt sind
4. der geistliche Berater/die geistliche Beraterin
5. die Geschäftsführerin
6. die Verwaltungsleiterin/der Verwaltungsleiter
7. die/der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats
8. die Vorsitzenden der Ausschüsse
9. die Diözesanreferentinnen, die Geschäftsführerinnen der Diözesanvereine, der Diözesanarbeitsgemeinschaften, überdiözesanen Zusam-menschlüsse sowie der Landesstelle Bayern
10. die Referentinnen der Bundesgeschäftsstelle
11. die Leiterinnen/die Leiter der Einrichtungen des Gesamtvereins
12. eine ständige Vertreterin/ein ständiger Vertreter der Deutsche Bischofs-konferenz
13. der Präsident/die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes oder ein von ihm/ihr benannter ständiger Vertreter/eine ständige Vertreterin
4) Im Fall der Verhinderung kann sich eine Ortsvereinsvorsitzende von einem ordentlichen Mitglied ihres Ortsvereins vertreten lassen. Dazu ist eine schriftliche Vollmacht notwendig.
5) Alternativ zu §11 (4) kann eine Ortsvereinsvorsitzende im Fall der Verhinderung eine Stimmrechtsvollmacht schriftlich einer anderen Ortsvereinsvorsitzenden oder der jeweiligen Vorsitzenden auf Diözesan/bzw. Landesebene erteilen.
6) Eine Delegierte kann nicht mehr als zwei Stimmen auf sich vereinen.

§ 12 Aufgaben der Delegiertenversammlung
1) Die Delegiertenversammlung berät und entscheidet über grundlegende
Fragen des Vereins. Sie hat eine Überwachungs- und Kontrollfunktion in
Bezug auf die Tätigkeit des Vorstands. Im Zweifelsfall entscheidet die Delegiertenversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen, was eine ‚grundlegende Frage’ des Vereins ist.
2) Der Delegiertenversammlung obliegt insbesondere:
1. die Wahl der Bundesvorsitzenden und die Wahl der stellvertretenden Bundesvorsitzenden
2. die Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstands
3. die Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsbeirats auf Vorschlag einer durch die Delegiertenversammlung eingesetzten Findungskommission. Dieser dürfen keine Mitglieder des Vorstands angehören.
4. die Wahl der Mitglieder eines Schiedsgerichts
5. die Abberufung der gewählten Mitglieder des Vorstands und des Wirtschaftsbeirates
6. die Festlegung grundsätzlicher verbandlicher Ziele und verbandlicher Aufgaben
7. Satzungsänderungen
8. die Erstellung der verbindlichen Satzung für die Ortsvereine und Änderungen dieser Satzung
9. die Entgegennahme des jährlichen Geschäftsberichts des Vorstands
10. die Entgegennahme des jährlichen Berichts des Wirtschaftsbeirats
11. die Entscheidung über den Zusammenschluss mit anderen Verbänden und Organisationen
12. die Errichtung einer Stiftung
13. die Entscheidung über die Gründung, Veräußerung, Übernahme oder Schließung von Einrichtungen des Gesamtvereins oder Veränderung von deren rechtlichem Status
14. die Auflösung des Vereins
15. die Entlastung des Vorstands (auf Vorschlag des Wirtschaftsbeirats)
16. die Entlastung des Wirtschaftsbeirats
17. die Entscheidung über die Beitragsordnung
18. die Entscheidung über Leitbild und Erscheinungsbild
19. die Einrichtung und Besetzung von ständigen Ausschüssen
20. die Entscheidung über die Assoziierung von anderen Vereinen und juristischen Personen
21. der Entzug der Anerkennung als Ortsverein gemäß § 20 dieser Satzung
22. die Entscheidung über eine Assoziierungsordnung und über die Geschäftsordnungen für den Wirtschaftsbeirat, den Vorstand, das Schiedsgericht, die Findungskommission und die Ausschüsse sowie über eine Verfahrensordnung zu § 20 dieser Satzung
23. die Entscheidung über eine Wahlordnung für den Vorstand und den Wirtschaftsbeirat
24. die Wahlen zum Stiftungsrat der SkF-Stiftung Agnes Neuhaus nach § 8, Abs. 1 und § 9, Abs. 4 der Satzung für die SkF-Stiftung Agnes Neuhaus
25. die Abberufung eines Mitgliedes des Stiftungsrates aus wichtigem Grund (nach § 9, Abs. 2 der Satzung für die SkF-Stiftung Agnes Neuhaus
26. die Entgegennahme der jährlichen Information über die SkF-Stiftung Agnes Neuhaus (nach § 7, Abs. 4, Zif. 8 der Stiftungssatzung)
27. die Zustimmung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung zu folgenden Entscheidungen des Stiftungsrates: wesentliche Änderungen des Stiftungszwecks, der Struktur und Aufgaben der Organe, des Zusammenschlusses der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung (§ 16 Abs. 2 der Stiftungssatzung)

§ 13 Innere Ordnung der Delegiertenversammlung
(1) Die Delegiertenversammlung findet jährlich statt.
(2) Die Delegiertenversammlung wird vom Vorstand unter Mitteilung von Ort,
Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich einbe-
rufen.
(3) Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied der Delegiertenver-
sammlung gestellt werden. Sie sind vor der Delegiertenversammlung dem
Vorstand schriftlich einzureichen.
(4) Über die Aufnahme von Anträgen, die nicht auf der Tagesordnung stehen,
entscheidet die Delegiertenversammlung nach Feststellung der Beschluss
fähigkeit und vor Genehmigung der Tagesordnung.
(5) Den Vorsitz in der Delegiertenversammlung führt die Vorsitzende oder ihre
Stellvertreterin, bei Verhinderung beider ein anderes stimmberechtigtes Vor-
standsmitglied.
(6) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
der Delegierten persönlich oder durch Stimmrechtsvollmacht vertreten sind.
Ist die Delegiertenversammlung nicht beschlussfähig, wird eine neue Dele-
giertenversammlung mit einer Ladungsfrist von 6 Wochen einberufen. Diese
Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Delegierten beschlussfähig.
(7) Die Delegiertenversammlung entscheidet in Sachfragen und über Anträge
mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmen. Stimmenthaltungen
werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von einem stimm-
berechtigten Mitglied beantragt wird. Wahlen werden geheim und schriftlich
durchgeführt.
(8) Eine Delegiertenversammlung ist überdies einzuberufen, wenn mindestens
ein Fünftel der stimmberechtigten Delegierten dies beantragt.
(9) Für die Beschlussfassung zur Auflösung des Vereins, zu Satzungsänderun-
gen, zum Zusammenschluss mit anderen Verbänden und Organisationen,
zur Höhe und Fälligkeit der Abgaben, zum Entzug der Anerkennung als
Ortsverein (§20) und zum Erlass der Wahlordnungen ist eine Mehrheit von
drei Vierteln der anwesenden Stimmen erforderlich.
10) Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll anzuferti-
gen, das von der Sitzungsleiterin und der Protokollführerin/dem Protokoll-
führer zu unterzeichnen ist.
11) Die Delegiertenversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 14 Wirtschaftsbeirat
1) Der Wirtschaftsbeirat unterstützt die Delegiertenversammlung in ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand in finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.
2) Der Wirtschaftsbeirat besteht aus fünf Mitgliedern, in der Mehrheit Frauen, die über die erforderliche Unabhängigkeit und Sachkompetenz verfügen müssen. Zwei der Mitglieder sollen ehrenamtliche Mitglieder eines Ortsvereins oder auf Orts-/ Diözesan- oder Landesebene für den SkF beruflich tätig sein. Die übrigen drei Mitglieder dürfen dem SkF nicht angehören. Gleichzeitige Mitgliedschaft im Wirtschaftsbeirat und im Vorstand des Gesamtvereins ist ausgeschlossen. Die Mitglieder sind ehrenamtlich im Wirtschaftsbeirat tätig.
3) Der Wirtschaftsbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden.
4) Die Amtszeit des Wirtschaftsbeirats beträgt vier Jahre, Wiederwahl ist zweimal möglich.
5) Der Wirtschaftsbeirat tagt mindestens dreimal jährlich.
6) Aufgaben und Rechte des Wirtschaftsbeirates sind insbesondere:
1. die Beratung und Kontrolle des Vorstandes hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im Handeln des Vorstands
2. die Feststellung der Wirtschaftspläne (Investitions-, Finanzierungs- und Erfolgsplan) sowie etwaiger Nachtragspläne und der Stellenpläne
3. die Bestimmung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Festlegung des Prüfungsumfangs
4. die Feststellung der Jahresabschlüsse
5. der Rechenschaftsbericht in der Delegiertenversammlung und die Beschlussempfehlung hinsichtlich der Entlastung des Vorstandes
6. die Befugnis, einzelne Maßnahmen des Vorstandes ad hoc unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen
7. die Befugnis der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung
7) Die Aufgaben und die Arbeitsweise des Wirtschaftsbeirats werden in einer von der Delegiertenversammlung zu erlassenden Geschäftsordnung geregelt.

§ 15 Vorstand
1) Der Vorstand besteht aus sieben stimmberechtigten und fünf beratenden
Mitgliedern.
2) Stimmberechtigt gehören dem Vorstand an:
1. die Vorsitzende
2. die stellvertretende Vorsitzende
3. fünf weitere gewählte Mitglieder
3) Wählbar sind katholische Frauen, die ordentliche und ehrenamtliche Mitglieder eines SkF Ortsvereins sind.
4) Beratend gehören dem Vorstand an:
1. zwei Frauen, die für den SkF auf Orts-/Diözesan- oder Landesebene beruflich tätig sind. Sie werden von der Delegiertenversammlung gewählt.
2. die Geschäftsführerin
3. die Verwaltungsleiterin/der Verwaltungsleiter
4. der geistliche Berater/die geistliche Beraterin
5) Die Amtszeit des Vorstands beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zweimal zulässig.
6) Die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende sowie die übrigen wählbaren Vorstandsmitglieder bedürfen zu ihrer Wahl jeweils der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
7) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds erfolgt in der nächsten Delegiertenversammlung eine Nachwahl für die verbleibende Amtszeit.

§ 16 Aufgaben des Vorstands
1) Der Vorstand hat für die Erfüllung der Vereinsaufgaben auf der Grundlage dieser Satzung (insbesondere § 5) und seines Leitbildes Sorge zu tragen und Beschlüsse umzusetzen.
2) Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
1. die Verantwortung für die satzungsgemäße Ausrichtung der Vereinsarbeit auf allen Ebenen
2. die Förderung der Gemeinschaft der Mitglieder und Ortsvereine des Sozialdienstes katholischer Frauen
3. die Vertretung des Vereins in Kirche, Staat und Gesellschaft
4. die Verpflichtung einer Geschäftsführerin
5. die Einstellung einer Verwaltungsleiterin/eines Verwaltungsleiters als stellvertretende Geschäftsführerin/stellvertretender Geschäftsführer
6. die Wahl des geistlichen Beraters/der geistlichen Beraterin
7. die Aufstellung der Wirtschaftspläne und die Vorlage der Jahresrechnung sowie die Erstellung eines Geschäftsberichts für die Delegiertenversammlung
(3) Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins genügen die Willenserklärung der Vorsitzenden oder ihrer Stellvertreterin einerseits und der Geschäftsführerin oder der Verwaltungsleiterin/des Verwaltungsleiters andererseits (Vertretungsvorstand nach § 26 BGB).
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand tagt mindestens sechsmal jährlich.
(5) Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle für die laufende Geschäftsführung des Gesamtvereins. Diese wird von der Geschäftsführerin geleitet. Der Vorstand bedient sich zur Erledigung seiner Aufgaben dieser Geschäftsstelle. Er erlässt für deren Leitung im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsbeirat eine Geschäftsordnung. Er beschließt eine Organisationsstruktur für die Geschäftsstelle.
(6) Der Verein ist verpflichtet durch Abschluss einer Versicherung das persönliche Haftungsrisiko seiner Organmitglieder abzusichern.

§ 17 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Erzbischöflichen Stuhl von Paderborn. Es ist unmittelbar und ausschließlich für kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Sozialdienst katholischer Frauen auf Bundesebene unter Beachtung der Abgabenordnung zu verwenden.

§ 18 Verhältnis von Ortsvereinen und Gesamtverein
1) Die Ortsvereine erkennen sowohl die Satzung für den Gesamtverein als auch die Satzung für die Ortsvereine an. Die Vorgaben des jeweiligen Diözesanbischofs in Bezug auf die kirchenbehördliche Aufsicht sind zu beachten. Neue Ortsvereine können nur mit vorheriger Genehmigung des Vorstands des Gesamtvereins gegründet werden.
2) Sollte bei Eintragung in das Vereinsregister vom Gericht oder durch andere Notwendigkeiten eine Abänderung der Ortsvereinssatzung verlangt werden, so kann die jeweilige Abänderung erst nach Prüfung und Einverständniserklärung durch den Vorstand des Gesamtvereins zur Eintragung gelangen.
3) Die Ortsvereine verpflichten sich
1. den Namen „Sozialdienst katholischer Frauen“ zu führen
2. zu einem gemeinsamen Erscheinungsbild
3. der Geschäftsstelle jährlich einen Arbeitsbericht vorzulegen
4. zu einer Abgabe an den Gesamtverein auf Grundlage der Entscheidung der Delegiertenversammlung über Höhe und Fälligkeit
4) Der Zusammenschluss von Ortsvereinen mit anderen Organisationen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Vorstand des Gesamtvereins.
5) Vor der Auflösung eines Ortsvereins ist der Vorstand des Gesamtvereins
anzuhören.
6) Die Ortsvereine verpflichten sich gegenüber dem Gesamtverein zur rechtzeitigen Information des Vorstands bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
7) Die Nutzung des Namens Sozialdienst katholischer Frauen und des verbandseigenen Erscheinungsbildes für juristische Personen, die von SkF Ortsvereinen errichtet werden, bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand des SkF Gesamtvereins.
8) Bei Gründung, Übernahme oder Veräußerung von Einrichtungen verpflichtet sich der Gesamtverein, den örtlichen SkF Ortsverein frühzeitig zu informieren und in die Planungen mit einzubeziehen. Bei Interessenskonflikten werden der Delegiertenversammlung beide Positionen dargelegt; sie entscheidet abschließend.

§ 19 Verhältnis von überörtlichen Zusammenschlüssen und Gesamtverein
(1) Die überörtlichen Zusammenschlüsse erkennen die Satzung des Gesamtvereins an. Neue Diözesanvereine und neue Diözesan-, Landes- bzw. überdiözesane Zusammenschlüsse können nur mit vorheriger Genehmigung des Vorstands des Gesamtvereins gegründet werden.
(2) Satzungen und Satzungsänderungen von Diözesanvereinen, Landes- oder überdiözesanen Zusammenschlüssen müssen vom Vorstand des Gesamtvereins genehmigt werden.
(3) Diözesanvereine, Landes- und diözesane bzw. überdiözesane Zusammenschlüsse verpflichten sich:
1. den Namen „Sozialdienst katholischer Frauen“ zu führen
2. zu einem gemeinsamen Erscheinungsbild
3. der Geschäftsstelle jährlich einen Arbeitsbericht vorzulegen

§ 20 Entzug der Anerkennung
Schädigt ein Ortsverein oder ein überörtlicher Zusammenschluss nach § 19 das Ansehen oder die Interessen des Gesamtvereins, kann die Delegiertenversammlung nach vorheriger Anhörung über den Entzug seiner Anerkennung als Ortsverein bzw. Zusammenschluss beschließen. Eine solche Schädigung liegt insbesondere vor, wenn ein Ortsverein bzw. Zusammenschluss seinen satzungsgemäßen Aufgaben nicht nachkommt und sich nachhaltig seinen innerverbandlichen Verpflichtungen entzieht. Nach Entzug der Anerkennung darf der Verein bzw. Zusammenschluss nicht mehr den Namen „Sozialdienst katholischer Frauen“ führen und verwenden. Näheres regelt eine von der Delegiertenversammlung beschlossene Verfahrensordnung.

§ 21 Schiedsgericht
1) Das Schiedsgericht entscheidet über den Ausschluss einzelner Mitglieder aus dem SkF Gesamtverein, wenn der Vorstand des SkF Gesamtvereins den Ausschluss eines einzelnen Mitglieds beantragt.
2) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes werden von der Delegiertenversammlung für vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
3) Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen, von denen eine die Befähigung zum Richteramt besitzen muss.
4) Wählbar sind Frauen, die ordentliche und ehrenamtliche Mitglieder eines SkF Ortsvereins sind. Nicht wählbar sind Mitglieder des Vorstands des SkF Gesamtvereins oder des Wirtschaftsbeirates.
5) Gehört eines der gewählten Mitglieder des Schiedsgerichtes demselben Ortsverein, derselben Diözese, demselben Landesverband oder demselben überdiözesanen Zusammenschluss an wie das Einzelmitglied, gegen das sich das Ausschlussverfahren richtet, so muss die Delegiertenversammlung für dieses Verfahren ein anderes Mitglied des Schiedsgerichtes bestimmen.
6) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes sind verpflichtet, beide Parteien sowie eine Vertretung des betreffenden Ortsvereines anzuhören. Ihre Aufgabe ist es, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.
7) Die Parteien können vor dem Schiedsgericht die Hilfe eines Anwalts bzw. von Vertrauenspersonen, die sie anwaltlich unterstützen, in Anspruch nehmen.
8) Das Schiedsgericht entscheidet nach geheimer Beratung mit einfacher Mehrheit.
9) Der Schiedsspruch muss von allen drei Schiedsrichterinnen unterschrieben werden; er ist den Parteien schriftlich mit Begründung und Kostenentscheidung zuzuleiten.

§ 22 Übergangsregelung zu Vorstandswahlen
(1) Bei der ersten Vorstandswahl auf der Grundlage der neuen Satzung im Mai 2007 können – unabhängig von ihren bisherigen Amtszeiten – alle Mitglieder des Zentralvorstands erneut kandidieren.
(2) Ab dem Jahr 2011 können nur noch Kandidatinnen in den Vorstand gewählt werden, die noch keine 12 Jahre dem Vorstand des Gesamtvereins oder seines nicht rechtsfähigen Vorgängervereins angehört haben.

§ 23 Kirchenaufsichtliche Genehmigung
1) Der Verein unterliegt der kirchlichen Aufsicht der Deutschen Bischofskonferenz gem. can. 305 § 1 und can. 325 § 2 CIC. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Deutschen Bischofskonferenz.
2) Der Verein lässt den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung von einem Abschlussprüfer prüfen und übersendet eine Ausfertigung des Prüfberichts bis zum Ablauf des 12. Monats des auf den Anschlussstichtag nachfolgenden Jahres unaufgefordert an das Erzbischöfliche Generalvikariat in Paderborn.
3) Der Abschluss nachfolgend genannter Rechtsgeschäfte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariats in Paderborn:
a) Erwerb, Belastung, Veräußerung und die Aufgabe von Eigentum an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Änderung, die Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken, soweit der Wert des einzelnen Rechtsgeschäftes den Betrag von 100.000,00 € übersteigt
b) Errichtung, Erweiterung, Übernahme, Übertragung und Schließung von Einrichtungen
c) Gesellschafts- und Beteiligungsverträge jeder Art und deren Änderungen
d) Abgabe von Bürgschafts-, Patronats- und Garantieerklärungen

Auf Grund denkbarer Übertragungsfehler ist die hiesige Textfassung rechtlich nicht bindend und dient lediglich der allgemeinen Information.

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